Wollen Sie wissen, was mich in diesen Zeiten stört, nervt, ärgert, frustriert? Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der manche Politiker sich über Recht und Moral erheben und hinwegsetzen.
Dass Donald Trump das tut, wussten wir seit seiner ersten Amtszeit. Dass er damit dennoch Erfolg hat, sehen wir in seiner zweiten tagtäglich überdeutlich. Von einer Mauer zwischen Amerika und Mexiko gegen Menschen auf der Flucht, die die USA bauen, aber Mexiko bezahlen soll, bis hin zu einem Gefängnis für Flüchtlinge, vor dem Alligatoren »Wache schieben«, um jede Flucht zu verunmöglichen, reichen seine Aktivitäten. Die Fülle solcher ruchlosen Aussagen und widerlichen Handlungen des amtierenden amerikanischen Präsidenten ist kaum umfassend zu beschreiben.
Aber auch in unserem eigenen Land sieht es nur graduell anders aus: An den Grenzen bilden sich inzwischen Dobrindt-Staus, die »Schengen« aushebeln, weil – illegalerweise – Kontrollen durchgeführt werden, die Menschen an der Einreise hindern sollen, selbst wenn sie um Asyl bitten. Kritik und Widerstand der Nachbarstaaten werden ignoriert. Nachteile für normale Reisende, Speditionen und Arbeitende werden in Kauf genommen, stehen aber in keinem Verhältnis zu Kosten und Effekten der Symbolpolitik an den deutschen Grenzen. Auch ein Gerichtsurteil oder Formulierungen im europäischen Recht führen nicht zum Überdenken oder Ändern falschen Handelns. Und mal abgesehen von rechtlichen Fragen, bleiben doch die moralischen: Hatten wir nicht spätestens aus der NS-Zeit gelernt, wie wichtig es ist, Aufnahme in einem anderen Land zu finden, wenn es im eigenen nicht gut bestellt ist um Leben und Freiheit? Ist nicht Familienzusammenführung eine wertvolle Zielsetzung?
Ich war positiv beeindruckt, als 2015 Angela Merkel die Grenzen für Menschen auf der Flucht öffnete und die Gewissheit verbreitete: »Wir schaffen das.« Auch wenn es manchmal Anstrengung bedeutete, war das doch der Versuch, ein Stück Menschlichkeit in dieser Welt umzusetzen.
Inzwischen empfinde ich es als einen Grund zum Fremdschämen, wenn unser Wohlstand egoistisch so in den Vordergrund gerückt wird, dass die Linderung der Not an vielen Orten der Welt keine oder eine ganz nachrangige Rolle spielt.
Was mich aber am meisten frustriert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der wir als Bürger dieses Landes und Europas nun wieder auf einen kommenden Krieg vorbereitet werden, als sei der unausweichlich. Wehrpflicht, Sondervermögen, Vorbereitung der Infrastruktur für Panzer- und Truppentransporte, Vorratsmanagement in privaten Haushalten sind nur einige Stichworte. Putins Überfall auf die Ukraine, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, unter der Männer, Frauen und Kinder leiden und ihr Leben und ihre seelische und körperliche Unversehrtheit verlieren, bildet dafür den Hintergrund. Nachvollziehbar, aber doch in höchstem Maße erschreckend.
Ich hatte gedacht, zwei Weltkriege hätten genügend Lernstoff beinhaltet, um es nie wieder so weit kommen zu lassen. Aber ganz selbstverständlich ist der »Krieg [ist] nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.« (General Carl von Clausewitz, 1780 – 1831). Diese Selbstverständlichkeit, bei der kein Aufschrei durch die Republik erfolgt, ist es, die mich sprachlos macht, und wütend, die mich stört, nervt, ärgert und frustriert.
Michael Wuschka