„Antisemitismus und Meinungsfreiheit in Deutschland“ Abstract zum Online-Vortrag von Aleida Assmann bei der Delegiertenversammlung der EAiD, 10.07.2021

Zum Online-Vortrag von Frau Prof. i. R. Dr. Dr. h.c. Aleida Assmann, Professorin für englische Literatur und Allgemeine Literaturwissenschaften, Universität Konstanz, bei der Delegiertenversammlung der Evangelischen Akademikerschaft in Deutschland, 10.07.2021

  1. Ein Rückblick ins Jahr 2016:

Die Referentin blickt zu Beginn zurück auf die Rede von Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, bei den „Berliner Korrespondenzen“ am 22.05.2016. Steinmeier thematisiert die neue Ordnung, die sich die Weltgemeinschaft nach dem Ende des Kalten Krieges, mitten im Prozess von Globalisierung, Flucht und Klimawandel erarbeiten muss. „Gerade jetzt, wo die Welt aus den Fugen geraten scheint, müssen wir eigene vorgebliche Gewissheiten in Frage stellen … im Gespräch mit Menschen, die aufgrund von Geographie, Geschichte und Traditionen einen ganz anderen Blick auf die Welt haben. … Wir müssen eintreten in einen Prozess der Aushandlung zwischen … Narrativen und Erzählmustern, einen Prozess, der Voraussetzung dafür ist, dass wirklich gemeinsame Ordnungsvorstellungen möglich werden.“

  1. Außer Rand und Band

Schien hier noch eine Einheit von Politik und Kultur sichtbar traten mit der neuen Politik des US-Amerikanischen Präsidenten Trump (und anderen Politikern weltweit), den Debatten um den Brexit  und dem Erstarken von Rechtspopulismus Veränderungen ein, die zu einem Bruch zwischen Kultur und Politik führten, vertieft durch einflussreiche Medien (einschl. social media). Verbunden mit der Umwertung von Begriffen (z.B. Wahrheit) geriet auch die Debatte um  Israel/Palästina außer Rand und Band. Dem weltweit renommierten Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe wurde beispielsweise Antisemitismus unterstellt, und der Deutsche Bundestag deklarierte die israel-kritische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch.

  1. Alter und neuer Antisemitismus

Parallel zum weltweiten Erstarken von Populismus, Rassismus und Rechtsradikalität werden auch in Deutschland antisemitische Haltungen und Aktivitäten wieder wach, die bis zu gewaltsamen Angriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen führen. Trotz Einsetzung von Antisemitismusbeauftragten auf Bundes- und Länderebene, auch in den Kirchen, gelingt die Begrenzung der Bedrohungen nicht hinreichend. In einer allgemeinen „Hermeneutik des Verdachts“ werden auf der Grundlage des BDS-Beschlusses zahlreiche Veranstaltungen zu politischen Aktivitäten Israels gegenüber Palästinensern als antisemitisch verboten oder behindert; dabei kommt es auch zu beruflichen Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft. Es entwickelt sich ein allgemeines Klima der Angst vor Antisemitismusvorwürfen, die auf Seiten von Kulturschaffenden und Israelpolitik-Kritikern zunehmend Schweigen bewirkt.

  1. Die Gruppe GG 5.3 Weltoffenheit:

Im kritischen Nachgang zum BDS-Beschluß des Bundestages veröffentlichten zahlreiche Leiter von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, in der sie gegen die Einschränkung der Freiheit in Wissenschaft und Kunst eintreten,  „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“ verurteilen und die Medien zu offener Debatte in Israelkritik aufrufen. Obwohl sie die Existenz des Staates ausdrücklich nicht in Frage stellen werden sie durch verschiedene Medien des Antisemitismus verdächtigt.

  1. Die Gruppe JDA

Mehr als 200 hochrangige Wissenschaftler aus verschiedenen Kontinenten, die seit längerer Zeit zu Antisemitismus forschen,  legen im April 2021 eine neue Definition von Antisemitismus vor, die an die Stelle der 2016 formulierten IHRA-Arbeitsdefinition  (International Holocaust Remembrance  Alliance) treten soll. Deren, unter anderem dem BDS-Beschluss zugrunde liegende Interpretation bildete zwar ein hinreichendes Instrument zur Bekämpfung des „herkömmlichen“ Antisemitismus, führte allerdings in zahlreichen Fällen zum Vorwurf eines „neuartigen“ Antisemitismus gegenüber kritischer Auseinandersetzung mit israelischer Politik im Hinblick auf  Palästinenser. Die neue JDA-Definition zieht die Grenze zwischen legitimer Kritik an politischen Aktivitäten des Staates Israel und Antisemitismus klarer, setzt Antisemitismus in den Kontext von Rassismus und bezieht die Allgemeine Menschenrechtserklärung mit ein (https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf)

  1. Der blinde Fleck

Mit der Tabuisierung öffentlicher Israelkritik und der Entwicklung eines Verdachtsklimas einhergehend läßt sich ein erschreckender Rückgang von aktuellen Informationen über das konfliktbeladene Verhältnis Israel – Palästina beobachten. Das hängt sicherlich nicht mit einer Reduzierung von menschenrechtsverletzenden Aktivitäten gegenüber Palästinensern zusammen sondern ist auf eine gezielte Informationssperre zurückzuführen, auch auf den  außenpolitischen Leitlinien der Solidarität im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.

  1. Die Gefahr einer einzigen Geschichte

Während das Schicksal der Juden im Holocaust in der Deutschen Bevölkerung weitgehend bekannt ist und in der Jüdischen Bevölkerung in Israel ein starkes kulturstiftendes Moment darstellt ist es für Palästinenser ein Vorgang, der nicht erinnert ist. Analog ist die Geschichte der Nakba für Palästinenser kuturstiftend, in Deutschland jedoch weitestgehend unbekannt und für Juden in Israel großenteils tabuisiert. Für eine friedlichere Zukunft ist jedoch ein Bewußtseinswandel notwendig: das Kennen und Annehmen der Eigenen Geschichte und der Geschichte des Anderen bilden die Grundlage für Verständnis, Solidarität und Sicherheit.

  1. Ausblick: Wege aus der Polarisierung

Für die Überwindung des Streites um Antisemitismus und Meinungsfreiheit in Deutschland ist zum einen die Aufarbeitung der Hintergründe des kulturellen und politischen Wandels seit 2016 notwendig. Zum anderen erfordert es grundsätzlich eine Rekonstruktion der Welt, die gemeinsam und langfristig zustande kommen muss. In der Online-Konferenz „(Re-) Konstruktion der Welt“, am 12.-14. Februar 2021 von „medico international“ organisiert, referierte Achille Mbembe zur neuen postkapitalistischen Weltordnung, in der es Platz geben muss für alle und für alles und für immer. (R.F.: sehr empfohlene Aufzeichnung: https://www.medico.de/reconstruction).

Rolf Freudenberg, Pfr. i.R., Ludwigshafen,  21.07.2021
(Leiter des EAiD-Arbeitskreises Israel-Palästina und Vorsitzender des EA-Landesverbands Pfalz-Saar)